EU-Westbalkan-Gipfel: Merz und Macron wollen Westbalkan-Staaten EU-Beitritt erleichtern

Deutschland und Frankreich bringen neue Initiative für schnellere EU-Erweiterung ein. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron reisten mit Positionspapier zum Gipfeltreffen der EU mit Westbalkan-Staaten. Vereinfachung der Verhandlungen geplant, Fokus auf Reformen statt Verfahrensschritten. Anreize für schnelle Reformen sollen geschaffen werden, Beitrittskandidaten schrittweise an EU herangeführt werden. Stabilität auf dem Balkan als Voraussetzung für ganz Europa betont, Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" für die Ukraine vor.

Deutschland und Frankreich wollen eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung einbringen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron reisten mit einem gemeinsamen Positionspapier zu einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro. Die Initiative soll gerade diesen Ländern ebenso wie Moldau einen beschleunigten EU-Beitritt ermöglichen.

Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Verhandlungen vor. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich »auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte«, hieß es. Die Erweiterungspolitik brauche ein neues Momentum.

Mit dem Positionspapier sollen zudem Anreize für schnelle Reformen in den Beitrittskandidaten geschaffen werden. Beispielsweise soll die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. Beitrittskandidaten sollen nach der deutsch-französischen Initiative bereits während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die EU herangeführt werden. Neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien soll der Vorschlag auch für Moldau gelten.

»Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister. Aus der Geschichte habe man gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben könne, sagte McAllister und warnte vor »gefährlichen Grauzonen« auf dem Balkan. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, einzuspringen und diese Lücken zu füllen, sagte McAllister mit Blick auf die Interessen Russlands oder Chinas, verwies gleichzeitig aber auch auf die notwendigen Reformen.

Der Initiative war ein Vorstoß des Bundeskanzlers vorausgegangen. Merz hatte sich für eine »assoziierte Mitgliedschaft« der Ukraine, eine Art »EU-Mitgliedschaft light«, ausgesprochen. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, sei derzeit unrealistisch