Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform

Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".

Den Pflegekassen droht in den kommenden Jahren eine immer größer werdende Finanzlücke. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit einer Reform gegensteuern. Doch die dafür vorgelegten Vorschläge stoßen auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Regierungspartner Union und SPD.

Die Pläne der CDU-Ministerin seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin.

Schwesig verwies im Gespräch mit dem Portal Politico auf die bereits hohen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. In Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden, läge der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei rund 2.900 Euro pro Monat. "Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben" mahnte Schwesig und betonte: "Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform."

Kritik kommt auch vom SPD-Gesundheitsexperten Christos Pantazis. Im Deutschlandfunk bezeichnete der Bundestagsabgeordnete den Entwurf als unzureichend und sagte: "Die Reform beantwortet nicht unbedingt die zentrale Frage: Wie finanzieren wir Pflege denn dauerhaft gerecht und stabil?" Die Finanzierung dürfe "nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen oder der Versicherten erfolgen". Die SPD-Fraktion habe "erheblichen Beratungsbedarf".

Deutliche Kritik kam auch aus der CSU - vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe "Lichtblicke". Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.

Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.

Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen u