Bundesgesundheitsministerium: Städtetag kritisiert Pläne für Pflegereform als »Schlag ins Gesicht«

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stößt auf massive Kritik. Städtetag-Präsident Burkhard Jung bezeichnet den Entwurf als "Schlag ins Gesicht der Kommunen" und fordert dessen komplette Ablehnung. Der Pflegerat bemängelt, dass die Reformpläne vor allem auf Sparmaßnahmen abzielen und nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung im Fokus steht. Politiker wie Manuela Schwesig und Experten wie Janosch Dahmen warnen vor einer einseitigen Belastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und professionell Pflegenden. Trotz des erwarteten Milliarden-Defizits in der Pflegeversicherung verteidigt Warken ihren Entwurf und betont, dass dieser sowohl finanzielle Lücken schließen als auch die Versorgung verbessern soll.

Die Kritik an der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reißt nicht ab. Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe, der Entwurf sei »ein Schlag ins Gesicht der Kommunen« und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe. »Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.« Man müsse sich ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst sei, fügte Jung hinzu.

Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung.« Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. »Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen«, sagte Vogler. »Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.«

Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Pläne ebenfalls zurückgewiesen und bezeichnete sie als »Belastungspaket«. »Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen«, sagte sie dem Portal Politico. Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Warken wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfr