US-Grenzschutz: US-Senat bewilligt Milliarden für Migrationspolizei ICE

Der US-Senat hat knapp ein umstrittenes Gesetz zur Finanzierung von ICE und Grenzschutz verabschiedet. Die Demokraten forderten Änderungen an Trumps Einwanderungspolitik nach tödlichen Schüssen in Minneapolis. Ein Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger stieß auf Kritik und wurde vorerst gestoppt. Republikaner scheiterten mit dem Versuch, den Fonds gesetzlich zu verhindern. Die Debatte zeigt, wie politische Interessen und persönliche Verstrickungen miteinander verflochten sind.

Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat ein umstrittenes Gesetz zur Finanzierung der Migrationspolizei ICE und des Grenzschutzes beschlossen. 52 der 100 Senatsmitglieder stimmten für die Freigabe von etwa 70 Milliarden US-Dollar (60,1 Milliarden Euro) 47 stimmten dagegen.

Der Streit über die Finanzierung von ICE und Border Patrol hatte sich seit Monaten hingezogen. Die Demokraten verlangten Änderungen an Trumps Einwanderungspolitik, nachdem im Januar zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden waren. Sie fordern unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Bundesbeamten und eine Abkehr von Einsätzen ohne richterliche Beschlüsse.

Änderungsanträge, die einem umstrittenen Fonds für wegen Straftaten verurteilte Anhänger Trumps gesetzlich einen Riegel vorschieben sollten, wurden abgelehnt.

Mit dem sogenannten Anti-Weaponization-Fund wollte Trump Menschen entschädigen, die angeblich Opfer einer von Demokraten instrumentalisierten Justiz geworden sind. Der Fonds sollte 1,776 Milliarden US-Dollar umfassen, in Anlehnung an das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA. Aus dem Fonds könnten Hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.