Prestigeprojekt des US-Präsidenten: Spenden für Ballsaal bescheren Regierungsaufträge

Die US-amerikanische Organisation Public Citizen beleuchtet in einem Bericht(öffnet im neuen Fenster) die finanziellen Verflechtungen von Spendern für den Bau des 400 Millionen US-Dollar teuren Ballsaals von US-Präsident Donald Trump. Dabei kam heraus, dass die Hälfte der 27 namentlich bekannten Spender, darunter 14 Unternehmen, ihre Geschäfte mit der US-Regierung in den letzten sechs Monaten ausbauten.

Die beteiligten Unternehmen verbuchten in diesem Zeitraum neue oder erweiterte Aufträge der US-Regierung im Wert von insgesamt über 50 Milliarden US-Dollar. Den größten Anteil erhielt der Rüstungskonzern Lockheed Martin. Er verzeichnte seit seiner Beteiligung an dem Ballsaal-Projekt eine Steigerung von Regierungsaufträgen mit einem Wert von 43,8 Milliarden US-Dollar.

Zu den weiteren Profiteuren gehören mit 4,3 Milliarden US-Dollar das Technologieberatungsunternehmen Booz Allen Hamilton und mit mehr als einer Milliarde US-Dollar das für seine Überwachungssoftware bekannte Palantir. Auf der Liste der Profiteure finden sich auch Großkonzerne wie Microsoft, Amazon, HP, T-Mobile und Google.

Kritiker sehen in den Spenden ein Pay-to-Play-System, bei dem sich Großkonzerne durch die finanzielle Unterstützung eines Prestigeprojekts eine wohlwollende Behandlung der Regierung sichern. Dabei sticht hervor, dass 16 der 27 Spender derzeit mit staatlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsverfahren konfrontiert sind, etwa wegen Verstößen gegen das Kartellrecht, das Arbeitsrecht oder in Wertpapierangelegenheiten.

Die den Demokraten angehörenden US-Senatoren Richard Blumenthal und Elizabeth Warren forderten mehr Transparenz und schlugen Gesetze vor, um anonyme Spenden für Projekte auf dem Gelände des Weißen Hauses zu verbieten. Die Trump-Regierung wies die Vorwürfe der Bevorzugung von Unternehmen aufgrund ihrer Spendenbereitschaft zurück und argumentierte, dies helfe, die Steuerzahler zu entlasten.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat spätestens seit Beginn von dessen zweiter Amtszeit jegliche Scheu davor verloren, öffentliche Gelder nur an solche Firmen zu vergeben, die Trump und seiner Politik wohlwollend gegenüberstehen. Jüngstes Beispiel ist der geplante Börsengang von SpaceX, bei dem nicht nur viele Mitglieder der US-Regierung aufgrund ihrer Anteile an dem Unternehmen profitieren werden, sondern auch bislang übliche Vorgehensweisen bei Börsengängen keine Beachtung finden.