Kommentar zur Pflege: Sparen ja, aber bitte nicht so

Die Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Warken für die Pflege ist laut. Für unseren Kommentator gehen sie in die falsche Richtung, denn sie belasten die Schwächsten.

Das Geld in der Pflegekasse reicht hinten und vorne nicht. Schon im kommenden Jahr sollen 7,5 Milliarden Euro fehlen. Es ist also richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versucht, frisches Geld für die Pflegeversicherung zu organisieren. Und ja, wer mehr leisten kann wie Gutverdiener, soll auch höhere Pflegebeiträge zahlen. Auch für Privilegien aus vergangenen Zeiten wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern haben wir heute schlicht und einfach kein Geld mehr.

Außerdem sind Warkens Vorschläge, Prävention und Pflegebegleitung zu stärken, ein guter Anfang. Aber dort zu sparen, wo die Not in der Pflege am größten ist, geht in die völlig falsche Richtung. Es ist ein verheerendes Signal an die Pflege zu Hause, dass ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen gekürzt werden soll. Die Ministerin will die Rentenansprüche absenken.

Betroffen sind vor allem Frauen, die zu Hause pflegen und deshalb weniger oder gar nicht mehr arbeiten können. Frauen, die meist ohnehin weniger Rente bekommen und stark von Altersarmut betroffen sind. Genauso ist es ein verheerendes Signal bei den Pflegebedürftigen im Heim zu sparen. Sie sollen länger auf weiter steigenden Eigenanteilen sitzen bleiben.

Die Heimkosten sind in den vergangenen Jahren explodiert, vielerorts 3.000 bis 4.000 Euro für einen Pflegeplatz im Monat. Alle empören sich, alle fordern Entlastungen, wenn neue Zahlen in regelmäßigen Abständen auf den Tisch kommen. Ausgerechnet in diesem Bereich zu belasten statt zu entlasten, sorgt schon jetzt für Riesenärger und hat eine soziale Sprengkraft.

Viele Pflegebedürftige sind schon jetzt auf Sozialhilfe angewiesen, um die hohen Heimkosten zu finanzieren. Wer hier streicht, macht noch mehr Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig. Die Zeche zahlen die Städte und Gemeinden. In deren Kasse schlägt das Ganze zu buche.

Zurecht entsteht ein regelrechter Kritik-Tsunami aus großem Unmut bei Betroffenen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Opposition und mehreren Koalitionspolitikern.

Gesundheitsministerin Warken ist nicht gut beraten worden. Anders als bei der Gesundheitsreform sind ihre Pflegepläne unausgewogen und unfair gegenüber den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.

Es braucht eine echte Reform, mit der die Länder verpflichtet werden, sich mehr an den Kosten für Bau und Sanierung von Pflegeheimen zu beteiligen. Bislang werden diese größtenteils auf die P