ICE will Todesfälle von kürzlich freigelassenen Menschen offenbar nicht mehr melden

Die US-Einwanderungsbehörde ICE will einem Bericht der »Washington Post« zufolge ihre Meldepflicht für Todesfälle einschränken. Künftig müsse die Behörde nur noch Todesfälle melden, die sich ereignen, während eine Person in ICE-Gewahrsam ist, schrieb der kommissarische Behördenchef David Venturella demnach in einem internen Memo an Mitarbeitende.

Damit entfällt eine Regelung aus dem Jahr 2021. Sie verpflichtete ICE, auch Todesfälle zu erfassen, die binnen 30 Tagen nach der Entlassung aus dem Gewahrsam eintraten. Eingeführt worden war sie unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden. Ziel sei gewesen, zu verhindern, dass schwer kranke Inhaftierte entlassen würden, um Todesfälle in Gewahrsam statistisch zu vermeiden, sagte Deborah Fleischaker, damals kommissarische Stabschefin der Behörde, der US-Zeitung.

Das US-Heimatschutzministerium bestätigte die Änderung laut »Washington Post«. Es sei »gesunder Menschenverstand«, dass ICE nicht für Überwachung oder Prüfungen verantwortlich sei, wenn jemand Wochen nach der Entlassung sterbe, erklärte ein Sprecher. Die Behörde bleibe Transparenz bei Todesfällen von Inhaftierten verpflichtet.

Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Kritik an der medizinischen Versorgung in ICE-Einrichtungen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres meldete die Behörde dem Bericht zufolge 18 Todesfälle unter Inhaftierten. Damit könnte die Zahl den Wert des Vorjahres übersteigen: Mindestens 30 Todesfälle waren damals der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten.

Kritiker warnen, die Rücknahme der 30-Tage-Regel erschwere die Aufklärung möglicher Missstände. Die Bürgerrechtsanwältin Laboni Hoq sagte der »Washington Post«, mehrere Untersuchungen zu Todesfällen kurz nach der Entlassung seien erst durch die Regel möglich geworden. Ihr zufolge sei die Abschaffung »verheerend«, wenn es darum gehe, die Einhaltung gesetzlicher Standards in Haftanstalten zu überprüfen.

Ein Fall aus Kalifornien stand im Zusammenhang mit der Debatte um die 2021 eingeführte Regel: Martin Vargas Arellano war laut einer Klage seiner Familie nach einer Coronainfektion im ICE-Gewahrsam aus der Haft entlassen worden, als er bereits im Krankenhaus lag. Drei Tage später starb er. Weil Vargas Arellano offiziell nicht mehr in ICE-Gewahrsam war, meldete die Behörde seinen Tod demnach nicht an den Kongress. Das Bürgerrechtsbüro des Heimatschutzministeriums (DHS Office for Civil Rights and Civil Liberties) bewertete solche Fälle laut dem Bericht später als verpasste Chance, die Versorgung betroffener Personen zu verbessern.