UN-Sicherheitsrat: Merz will bei nächster Sicherheitsratswahl Kampfabstimmung vermeiden

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt erneute Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat an. Trotz des Scheiterns in diesem Jahr will er sich für die Periode 2035/36 erneut bewerben. Merz betont die Wichtigkeit einer langfristigen und gut vorbereiteten Bewerbung, um konkurrierende Bewerbungen aus Europa zu vermeiden. Zudem spricht er sich für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten aus und plant ein Treffen im E3-Format zur weiteren Vorgehensweise gegenüber der Ukraine. Merz schiebt die Verantwortung für Verhandlungen mit Russland zu und betont die Notwendigkeit ernsthafter Gespräche, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Bewerbung um einen der nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat eine erneute Kandidatur Deutschlands angekündigt. »Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates«, sagte Merz nach auf einer Pressekonferenz in Montenegro. Wichtig sei ihm dabei, dass es nicht wieder »konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere aus der Europäischen Union« gebe.

»Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten«, sagte Merz weiter. Es gebe noch ein weiteres Land aus der westeuropäischen Gruppe, das sich ebenfalls bewerben werde. Er werde auch in der EU dafür werben, dass es bei diesen beiden Ländern bleibe, sagte er.

Die gescheiterte Bewerbung in diesem Jahr sei vor vielen Jahren erklärt worden, sie sei aber erst sehr spät von seiner aktuellen Regierung übernommen worden. Die schwarz-rote Regierung habe sich im Koalitionsvertrag entschieden, an der Bewerbung festzuhalten, das habe jedoch nicht ausgereicht, sagte Merz. »Wir wollen das nächstes Mal besser machen.« Merz dankte dem Außenminister Johann Wadephul (CDU) für sein großes Engagement, das er für die Bewerbung aufgebracht habe. Deutschland war am Mittwoch mit seiner Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert, stattdessen wurden Portugal und Österreich gewählt.

Merz sprach auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit den Staaten des Westbalkan. »Wir haben heute eine sehr erfolgreiche Begegnung gehabt mit den Westbalkan-Staaten«, sagte Merz, der mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Montenegro gereist war. Das vergangene Treffen der EU und der Westbalkan-Staaten vor einem halben Jahr bezeichnete er als schwierig. »Diesmal war es deutlich anders«, sagte er. Sein gemeinsamer Vorschlag mit Macron für ein schnelleres Mitgliedsverfahren sei »auf breite Zustimmung« bei den Westbalkanstaaten. Es sei »ein guter Tag für Europa