USA: US-Senat billigt 70 Milliarden Dollar für Anti-Migrationspolitik

Der US-Senat hat nach monatelangen Verzögerungen ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Dollar für die Behörden bewilligt, die die rigorose Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten durchsetzen sollen. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Das Gesetz, das mit 52 Ja- und 47 Neinstimmen angenommen wurde, passierte den Senat nach monatelangen Debatten über das harte Vorgehen der Einwanderungsvollstreckungsbehörde ICE und des Grenzschutzes.

Zu Jahresbeginn hatten die oppositionellen Demokraten schärfere Auflagen für ICE und den Grenzschutz verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren.

Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget auch von Republikanern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,55 Milliarden Euro), mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten vorwiegend Anhängern Trumps zugutekommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress hat die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis gelegt.

In den kommenden Tagen soll der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus beraten werden, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben. Kommende Woche will Trump das Budget mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

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