Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Länder wollen »ehrgeizigen Kurs« bei E-Autos beibehalten

Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern den Erhalt des ehrgeizigen Kurses zugunsten von Elektroautos, um das CO₂-Reduktionsgesetz im Automobilsektor nicht zu gefährden. Die Länder betonen die Notwendigkeit, die europäische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, besonders angesichts der aktuellen Energiekrise durch den Iran-Krieg. Deutschland drängte auf Flexibilität für die Industrie, während die Unterzeichnerstaaten strenge CO₂-Ziele für die Elektrifizierung der Autobranche fordern. Die Diskussion um das Verkaufsverbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 spitzt sich zu, da die sieben Staaten eine Sperrminorität im EU-Rat bilden können, um den Kurs zu beeinflussen.

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus haben sieben EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den »ehrgeizigen Kurs« zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Eine »Beeinträchtigung« des CO₂-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor wäre ein »strategischer Fehler«, schrieben die Länder Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschlands hatte unter anderem gefordert, innerhalb der EU auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten.

Die aktuelle Energiekrise zeige »ganz deutlich, dass die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine absolute Notwendigkeit ist«, betonten die Unterzeichnerländer. Sie verwiesen auf Preissteigerungen von Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs. Spielräume für Hersteller bei den CO₂-Zielen müssten »streng begrenzt« bleiben, um den »bereits laufenden industriellen Wandel« zur Elektrifizierung der Autobranche nicht zu verlangsamen.

Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten, um der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen. Statt eines Verkaufsverbots sollten Autohersteller die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken und die verbleibenden zehn Prozent Emissionen ausgleichen müssen.

Die sieben Unterzeichnerstaaten können nun eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder bilden. »Wir sind genug, um den Text zu verzögern« oder gar »zu blockieren«, warnte das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative für das Schreiben ausgeht.