Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich: Einreiseverbot von Irland für Israels Minister

Die beiden rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich können künftig nicht mehr nach Irland reisen, gegen sie besteht ab jetzt ein Einreiseverbot. Justizminister Jim O’Callaghan habe die Einwanderungsbehörden angewiesen, dem Minister für Nationale Sicherheit und dem Finanzminister die Einreise zu verweigern, sollten sie sich nach Irland begeben wollen, teilte das Justizministerium mit.

Die Regierung in Dublin begründete die Entscheidung mit dem Verhalten der beiden Minister im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Nach Angaben des irischen Justizministeriums spielten Ben-Gvir und Smotrich eine »entscheidende Rolle bei der Eskalation der anhaltenden Katastrophe in Gaza«.

Irlands Ministerpräsident Micheál Martin sagte bei einem Gipfel in Montenegro, das Verhalten der beiden Minister rechtfertige aus seiner Sicht auch Sanktionen auf EU-Ebene.

Martin verwies neben dem Umgang mit Aktivisten einer propalästinensischen Hilfsflotte auch auf wiederholte Äußerungen der beiden Politiker. Ihr Verhalten und ihre Aussagen liefen im Kern auf den Wunsch hinaus, »die Palästinenser aus Palästina zu beseitigen«, sagte der irische Regierungschef.

Frankreich untersagte Ben-Gvir bereits im Mai die Einreise. Großbritannien hatte im Juni vergangenen Jahres Einreiseverbote gegen beide Minister verhängt, auch andere Länder wie Spanien und Slowenien folgten. Außerhalb der EU wurden Ben-Gvir und Smotrich unter anderem von Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen mit Sanktionen belegt.

Ben-Gvir und Smotrich sind Teil der rechtsgerichteten Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Ben-Gvir war nach der Parlamentswahl 2022 Minister geworden, nachdem ein Bündnis seiner Partei mit Smotrichs Partei Religiöser Zionismus drittstärkste Kraft geworden war.

Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. 2024 erkannte Dublin einen Palästinenserstaat an. Kurz darauf ordnete Israels Außenminister Gideon Sa’ar die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin an und begründete dies mit einer »extrem antiisraelischen Politik« Irlands.

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