Verbrenner-Aus: Sieben EU-Länder erklären »ehrgeizigen Kurs« für E-Autos

Sieben EU-Mitgliedstaaten haben dazu aufgerufen, einen »ehrgeizigen Kurs« zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Eine »Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit« des CO₂-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor wäre ein »strategischer Fehler«, erklärten Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden in einem gemeinsamen Schreiben.

Hintergrund sind deutsche Forderungen, die Regelungen zum Verbrenner-Aus weiter zu lockern. Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten, um der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen. Stattdessen müssen die Hersteller ihre CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken und die verbleibenden zehn Prozent Emissionen ausgleichen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Unterzeichner des Schreibens verweisen nun auf die aktuelle Energiekrise. Die zeige »ganz deutlich, dass die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine absolute Notwendigkeit ist«. Infolge des Irankriegs sind die Preise für Öl und Gas drastisch gestiegen. Spielräume für Hersteller bei den CO₂-Zielen müssten »streng begrenzt« bleiben, um den »bereits laufenden industriellen Wandel« zur Elektrifizierung nicht zu verlangsamen, heißt es in dem Schreiben.

Sollten Deutschland oder auch Italien den Vorschlag der EU-Kommission weiter abschwächen wollen, könnten die sieben Unterzeichnerstaaten eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder bilden. »Wir sind genug, um den Text zu verzögern« oder gar »zu blockieren«, warnte das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative für das Schreiben ausgeht.