Verband der Familienunternehmer: Unternehmerverband fordert von Bundestag Verzicht auf Sommerpause

Der Verband der Familienunternehmer fordert, die Sommerpause des Bundestags ausfallen zu lassen, um geplante Reformen zu diskutieren. Verbandschefin Christine Ostermann warnt vor Zerpflückung der Maßnahmen durch Interessengruppen. Ziel ist es, Reformgesetze noch im August zu verabschieden, um Investitionspläne der Unternehmen im Herbst zu ermöglichen. Kritik erntete der Verband im Herbst für Einladung von AfD-Vertretern, was zu Austritten führte. Die Debatte um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit steht im Fokus.

Der Bundestag sollte aus Sicht des Verbands der Familienunternehmer seine diesjährige Sommerpause ausfallen lassen, um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen. Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): »Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.«

Nach Angaben des RND schrieb Ostermann einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Darin fordere sie, »dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten«. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Ostermann verweise auch auf die Planungen der Unternehmen. Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet. Vorher müsse gerechnet werden – auf Basis verabschiedeter Gesetze.

Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach früherer Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Zudem sind Reformen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.

Der Verband der Familienunternehmer vertritt rund 6.500 von insgesamt 180.000 Familienunternehmen in Deutschland. Im Herbst geriet der Verband in die Kritik, als Ostermann Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend eingeladen hatte. Nach viel Kritik und dem Austritt einiger Unternehmen änderte er seine Haltung zur AfD.