Bundestag: Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch

Die Linke kritisiert die hohen Altersentschädigungen für Abgeordnete als unverhältnismäßig und fordert eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müsste ein Arbeitnehmer knapp 28 Jahre lang in Vollzeit arbeiten, um die gleichen Ansprüche wie ein Abgeordneter zu erhalten. Alle Fraktionen im Bundestag plädieren in diesem Jahr für einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung, um Solidarität zu zeigen. Ursprünglich sollten die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Juli um 497 Euro steigen, was auf Kritik stößt angesichts der großen Diskrepanz zu den Durchschnittslöhnen. Die Forderung nach einer gerechteren Altersversorgung für Abgeordnete steht somit im Mittelpunkt einer aktuellen politischen Debatte.

Die Linke kritisiert die Altersentschädigungen für Abgeordnete als unverhältnismäßig hoch und beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die Altersbezüge von Abgeordneten bewegten sich auf einem Niveau, das nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen zu tun habe, sagte die Rentenexpertin der Fraktion, Sarah Vollath, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND),

»Um die gleichen Ansprüche zu erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter nach einer Legislatur, müsste ein Beschäftigter knapp 28 Jahre lang in Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen. Und das auch nur, wenn die Diätenerhöhung ausgesetzt wird«, sagte Vollath unter Berufung auf Berechnungen des Wissenschaftlichen Diensts. Das sei »einfach absurd«. »Wenn die Diätenerhöhung nicht ausgesetzt wird, wären es ab Juli sogar 29 Jahre.« Sie forderte, Abgeordnete müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte auf Anfrage der Linken für die Berechnungen den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers zugrunde gelegt. Das Ergebnis ist, dass ein Arbeitnehmer für eine vergleichbare Altersversorgung eines Abgeordneten etwa siebenmal so lang arbeiten muss.

In diesem Jahr plädieren alle Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung. Mitte Mai hieß es etwa aus der Union, es werde überlegt, den Beschluss zum Verzicht zeitgleich mit Reformgesetzen umzusetzen, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen – um zu signalisieren, dass Abgeordnete selbst zum Verzicht bereit seien.

Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten Automatismus, nach dem die Anpassung