Sozialreformen: Friedrich Merz fordert Sozialpartner zu Reformvorschlägen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass seine Regierung erfolgreiche Sozialreformen umsetzen kann. Trotz unterschiedlicher Positionen von Union und SPD betont er die Notwendigkeit von Kompromissfähigkeit. Merz kündigt an, dass auf dem Treffen mit den Sozialpartnern keine konzertierte Aktion geplant ist, sondern gemeinsam beraten wird. Er betont, dass Deutschland in kurzer Zeit durch Digitalisierung und Entbürokratisierung verändert werden kann. Merz verteidigt die geplanten Reformen im Renten- und Gesundheitssystem, ohne jedoch auf Details einzugehen.

Bundeskanzler Friedrich ​Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. »Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben«, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, »dass wir kompromissfähig sind und bleiben«, fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.

Gleichzeitig stellte er klar, dass auf dem Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt keine Entscheidungen getroffen werden. »Es wird keine ​neue konzertierte Aktion ⁠geben«, sagte Merz. Man ‌werde ⁠gemeinsam beraten und überlegen, ​was man tun könnte.

»Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin – trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden –, auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.« Er erwarte von den Gewerkschaften und Industrieverbänden, ‌dass diese sich untereinander ‌verständigten. Er habe die vier Gewerkschafts- und vier Wirtschaftsvertreter gebeten, bis kommenden Mittwoch vorzuschlagen, was sie gemeinsam von der Politik fordern.

Zweifel an der Fähigkeit seiner Regierung zur Modernisierung Deutschlands wies Merz zurück. Er sei sicher, dass die Menschen die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden könnten. »Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland schon wieder in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen kann«, sagte Merz und verwies auf die Vorhaben zur Digitalisierung und Entbürokratisierung.

Mit Blick auf die geplante Reform des Rentensystems betonte der CDU-Vorsitzende: »Es wird keine Kürzungen von Renten geben.« Die gesetzliche Rentenversicherung solle »die wichtigste Säule« bleiben. Es müssten aber die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.

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Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversiche