"Verletzung der Verfassung": Wrabetz rät ORF-General, die Republik zu klagen

Die geplante Streichung von bis zu 100 Millionen Euro für den ORF widerspreche Verfassung und EU-Medienfreiheitsgesetz, sagt Langzeitgeneral Alexander Wrabetz. Wie Österreichs Medienlandschaft zu retten ist, überlegt er als KI-Beauftragter der Stadt Wien.

Keiner hat den ORF länger geführt als Alexander Wrabetz. Viele Verträge, Strukturen und Personalien, die heute die ORF-Debatte beherrschen, gehen auf seine Amtszeit zurück. Im STANDARD-Interview erklärt er sie aus seiner Sicht.

Für die am kommenden Donnerstag anstehende Bestellung des nächsten ORF-Generaldirektors oder der nächsten ORF-Generaldirektorin will er dem Stiftungsrat keine Namen empfehlen. Er rät zur Entscheidung nach sachlichen Kriterien – und entwirft gleich ein Anforderungsprofil für den nächsten ORF-Chef.

Dem Nachnachfolger oder der Nachnachfolgerin rät Jurist Wrabetz auch zur Klage gegen die Republik (wie sie die amtierende ORF-Generalin Ingrid Thurnher schon angekündigt hat): Die geplante Kürzung von bis zu 100 Millionen Euro jährlich aus dem Bundesbudget widerspreche Verfassungsrecht und dem EU-Medienfreiheitsgesetz.

Wrabetz blickt in seiner neuen Funktion als KI-Beauftragter für Medien der Stadt Wien aber längst auf das größere Ganze über den ORF hinaus. Im STANDARD-Interview erklärt er, was die Medienpolitik aus seiner Sicht tun kann und muss, um Journalismus und Medien in Österreich für die existenziellen Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zu wappnen. Um den Medienstandort insgesamt geht es bei einem "Zukunftsforum" des Medienministeriums im September. Dann schon mit dem nächsten ORF-General.

STANDARD: Wie wurden Sie KI-Beauftragter der Stadt Wien für Medien?

STANDARD: Über Kooperation sprechen Medien und Medienpolitik seit zumindest einem Vierteljahrhundert. Warum soll es jetzt funktionieren?

Wrabetz: Die österreichischen Medien haben die digitale Ära ganz gut überlebt. Mit KI kommt jetzt die nächste, noch größere Welle. Sie müssen ihre bestehenden Angebote absichern und sich neu erfinden. Wenn die Politik es ernst meint, dass es auch in Zukunft Medien braucht, muss sie sich überlegen, was sie dazu beitragen muss. Bei so starken Blutungen hilft kein Aderlass. Und die Medien müssen nun zusammenarbeiten. Schon bei Verhandlungen mit KI-Riesen über eine faire Abgeltung ihrer Inhalte.

STANDARD: Sie schlagen eine eigene, gemeinsame KI-Plattform österreichischer Medien vor.

Wrabetz: Eine gemeinsame technologische KI-Anwendung, trainiert mit österreichischen Medieninhalten, die Medien nützen können. Das ORF-Archiv wäre da ein wesentlicher Beitrag.

STANDARD: Gemeinsame