Ein Regierungsstreit um 200 Millionen zeigt, warum Österreich kaum zu reformieren ist

Der Konflikt um die Wartefrist beim AMS-Geld macht deutlich: Das Problem ist nicht der Unwille der Politik, Reformen anzugehen. Bei der Bevölkerung lässt sich damit aber wenig gewinnen und viel verlieren

Stolpert die Regierung über ihre eigenen Budgetpläne? Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 sind in der Zielgeraden von der Strecke abgekommen. Die meisten großen Brocken sind politisch zwar paktiert. Allerdings spießt es sich in der Arbeitsmarktpolitik. Es ist ein Streit darüber entstanden, wie die Praxis des Zwischenparkens von Beschäftigten beim AMS zurückgedrängt werden kann.

Mit dem Begriff ist gemeint, dass Unternehmen Mitarbeiter nach einer einvernehmlichen Trennung zum AMS schicken, um eine Auftragsflaute am Bau oder die Zwischensaison im Tourismus zu überbrücken, und sich diese Leute einige Wochen später zurückholen. Der Kampf tobt um 200 Millionen Euro. Dieser Betrag soll durch Einsparungen beim Zwischenparken fürs Budget gefunden werden. Läppisch angesichts der Gesamtausgaben von 130 Milliarden Euro im Jahr durch den Bund. Aber das Tauziehen zeigt eindrucksvoll, warum Reformen in Österreich derzeit schwer umzusetzen sind, wenn aus der Theorie einmal Praxis wird. Die Politik handelt sich oft bloß Probleme ein, wenn sie Einschnitte vornimmt. Das gilt selbst dann, wenn die Reformideen Sinn machen.

Laut Schätzung des Wifo kostet das Zwischenparken die Allgemeinheit bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Die wahren Kosten sind höher: Denn es sind nicht nur Unternehmen am Bau oder im Tourismus, die das AMS nutzen, um Personalkosten zu optimieren. In Wahrheit überbrücken auch manche Beschäftigte die Zeit zwischen zwei Jobs, indem sie Arbeitslosengeld beziehen. Auch das eine Art Zwischenparken. Um das Problem zu entschärfen, haben die Sozialpartner darüber verhandelt, im Fall von einvernehmlichen Trennungen eine Wartefrist auf das Arbeitslosengeld einzuführen. Das dürfte dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in vielen Fällen dagegen wehren werden, wenn man sie beim AMS abstellen will. Die Gewerkschaft ist bereit, eine Wartefrist von zwei Wochen zu akzeptieren. Aber die Wirtschaftskammer (und damit die ÖVP) stellt sich quer, weil auch Unternehmen mitzahlen sollen, die das AMS hier ausnutzen.

Dabei widerspricht das Zwischenparken dem Kerngedanken einer Versicherung, die nur bei unverschuldeter Not einspringen soll. Die Kosten trägt die Allgemeinheit in Form höherer Versicherungsbeiträge. Eine Wartefrist bei einvernehmlichen Trennungen ist daher eine vernünftige Idee. Die Wirtschaftskammer schützt hier nicht alle Betriebe, sondern nur einen Teil