Der Sitz im Sicherheitsrat gibt Österreich mehr außenpolitische Sichtbarkeit

Die Regierung hat die Chance, ihr außenpolitisches Profil und das internationale Netzwerk nachhaltig zu stärken, darf dabei aber nicht auf ihre EU-Partner vergessen, meint Thomas Mayr-Harting

Thomas Mayr-Harting, langjähriger Botschafter Österreichs in New York und 2009 und 2010 Vertreter Österreichs im UN-Sicherheitsrat, schreibt in seinem Gastkommentar über die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat. Dies sei viel mehr als bloß ein Prestigeerfolg.

Die Wahl Österreichs in den UN-Sicherheitsrat ist ein großer außenpolitischer Erfolg. Dass Österreich bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, ist umso bemerkenswerter, weil mit Deutschland als dem viertgrößten Beitragszahler zum UN-Haushalt und Portugal mit seinem historisch gewachsenen Beziehungsgeflecht nach Lateinamerika und Afrika zwei besonders starke Kontrahenten gegenüberstanden.

Portugal und Österreich hatten die Sympathie der vielen kleinen und mittelgroßen Staaten, die eine deutliche Mehrheit der Uno-Mitglieder ausmachen. Österreichs Erfolg ist aber vor allem auch Resultat einer – keineswegs alltäglichen – spezifischen gemeinsamen außenpolitischen Kraftanstrengung in der entscheidenden abschließenden Phase – angeführt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, systematisch unterstützt vom Bundespräsidenten und der gesamten Bundesregierung und weltweit betreut durch österreichische Sonderemissäre aus verschiedenen politischen Lagern.

Zugleich ist das Ergebnis ein Erfolgsnachweis für Österreichs Diplomaten und Diplomatinnen, die diese Kandidatur ab dem Zeitpunkt unserer Bewerbung im Jahr 2011 über 15 Jahre systematisch betrieben und gerade im "Endspurt" in New York und in Wien höchst professionell beworben und koordiniert haben.

Was aber bringen zwei Jahre im Sicherheitsrat, der aktuell oftmals gelähmt erscheint? Ist das die Anstrengung überhaupt wert? Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung als österreichischer Vertreter im Sicherheitsrat in den Jahren 2009 und 2010 nur betonen, dass es auch einem Land von der Größe Österreichs selbst in schwierigen Zeiten möglich ist, dort spezifische Akzente zu setzen.

Zu unseren Schwerpunkten hat schon damals der gezielte Einsatz für den Schutz von Zivilpersonen, vor allem auch von Frauen und Kindern, in Konfliktsituationen gehört – ein Anliegen, das wir 2009 und 2010 systematisch und ergebnisorientiert thematisiert haben und das heute aktueller ist denn je. Mit unserem klaren Fokus auf Menschenrechtsfragen waren wir für die in New York prominent vertretenen NGOs, die sich mit diesen Themen befassen, die privilegierten Ansprechpartner im Sicherheitsrat. Es h