Historiker Riegler über den Fall Ott: Verteidigung erinnert an "Lehrbücher russischer Geheimdienste"

Thomas Riegler begrüßt die geplanten Verschärfungen beim Spionagegesetz. Er erklärt, was hier der "nächste logische Schritt" wäre – und warum Egisto Otts Verteidigungslinie "an Lehrbücher russischer Geheimdienste" erinnert

Die Geschworenen befanden am Ende: Ja, Egisto Ott, ehemaliger Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat ihrer Meinung nach für Russland spioniert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Ott ging in Berufung. Der Experte Thomas Riegler zieht Bilanz über die größte Spionagecausa der vergangenen Jahre, spricht über offene Fragen und darüber, wie es um Österreichs Spionageabwehr bestellt ist.

STANDARD: Egisto Ott wurde eben unter anderem wegen Spionage für Russland, Geheimnisverrats und Amtsmissbrauchs zu vier Jahren und einem Monat erstinstanzlich verurteilt. Welche Signalwirkung hat dieses – nicht rechtskräftige – Urteil?

Riegler: Nachdem es in Österreich erst sehr wenige Spionageprozesse gegeben hat, ist das nicht rechtskräftige Urteil schon ein außergewöhnlicher Fall. In der Vergangenheit war es oft so, dass versucht wurde, solche Sachen erst gar nicht vor Gericht enden zu lassen. Ott ist zuvor in einem Nebenstrang bereits einmal freigesprochen worden, daher war es auch nicht abzusehen, wie es ausgehen würde.

STANDARD: Sie waren Fachexperte für die SPÖ-Fraktion im BVT-U-Ausschuss. Was lief damals im BVT, das inzwischen zur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) um- und ausgebaut wurde, schief?

Riegler: Der Fall Ott geht fast schon zehn Jahre zurück. Das BVT kann man nicht wirklich mit der DSN von heute vergleichen, die Struktur des Verfassungsschutzes ist inzwischen eine völlig andere. Damals war das Amt stark kriminalpolizeilich orientiert, daher war der Umgang mit Informationssicherheit nicht so streng wie heute. Die DSN ist immer noch eine Sicherheitsbehörde, aber zumindest ein Organisationsarm dort arbeitet wie ein Nachrichtendienst. Am Anfang des Falls Ott dürften ungelöste Konflikte im Kontext der Polizeireform 2002 gestanden sein. Damals hat man die Staatspolizei verschmolzen mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, zu der Ott gehörte. Das Innenministerium ging damals nach Jahrzehnten unter SPÖ-Verantwortung in die Macht der ÖVP über. Und wie es so ist bei Umfärbungen, kommen unter neuen Konstellationen gewisse Leute nicht mehr zum Zug.

STANDARD: Ott hat sich vor Gericht damit verteidigt, dass er alle vorgeworfenen Abfragen im Rahmen einer "Geheimoperation" gemacht habe, über die er nicht reden dürfe. Halten Sie das für ein realistisches Szenario?

Riegler: