In der Verwaltung des Staates sollen 2000 Stellen eingespart werden

Die Koalition legt Sparziele im System fest, kann sich aber noch nicht auf einen konkreten Beitrag der Politik einigen

Die Vorbereitungen waren ungewöhnlich hektisch, und es schien nicht klar, ob und was die Regierung nach ihrem wöchentlichen Ministerrat überhaupt kommunizieren kann und will. Die Verhandlungen am Dienstagabend waren offenbar aufreibend, das Thema war brisant: Sparen im System. ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll kündigte am Mittwoch schließlich weniger Bürokratie und einen Abbau der Doppelgleisigkeiten an, der Staat würde jetzt massiv in der Verwaltung einsparen.

In der Verwaltung soll beim Personal jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden, das bringe Einsparungen von 540 Millionen Euro. Neos-Klubobmann Yannick Shetty erklärte, das werde insgesamt 2000 Planstellen betreffen, die bis 2031 abgebaut werden sollen. Der Neos-Klubobmann sprach von einer noch nie dagewesenen Einsparung. Abgefedert werden soll dieser Personalabgang durch den systematischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Verwaltungsabläufen der Republik.

In der zweiten Säule seien Verwaltungsabschläge von 125 Millionen Euro vereinbart, die von den Ressorts zu erbringen seien. Das gehe quer über alle Ministerien, in vier Jahren mache das insgesamt eine Einsparung von 2,3 Milliarden Euro aus.

Als dritte Säule nannte Pröll die Förderungen. "Die Zeiten der Gießkanne" seien vorbei, sagte er, bis 2029 würden bei den Förderungen 800 Millionen Euro jährlich eingespart.

Was den Beitrag betrifft, den die Politik selbst leisten will und soll, gab es noch keine Einigung. Für Neos-Klubobmann Shetty ist klar, dass auch die Politik einen Beitrag leisten müsse. Wenn überall gespart werde, könne sich die Politik nicht ausnehmen. Shetty sprach sowohl die Parteienförderung als auch die Politikergehälter an, in beiden Fällen soll es keine automatisierten Erhöhungen wie bisher geben.

Der Neos-Klubobmann musste allerdings einräumen, dass es mit den anderen Parteien noch keine Einigung gebe. Die Verhandlungen laufen noch, konkrete Summen liegen noch nicht auf dem Tisch. "Aber wir wollen das lösen", sagte Shetty. Viel Zeit bleibt nicht mehr, nächste Woche muss das Doppelbudget in allen Details abgeschlossen sein, am 10. Juni soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament seine Budgetrede halten.

Was den Beitrag der Politik betrifft, haben ÖVP, SPÖ und Neos unterschiedliche Zugänge. Die Neos sind für einen rigorosen Sparkurs, der über die fünf Millionen Euro, die in der Vorschau für das Doppelbudget 2027/28 veranschlagt wurden, hinausgeht. Doch dafür waren ÖVP und S