Rechtsextremer Kampfbegriff "Remigration" beschäftigt Präsidiale des Parlaments

Am Mittwoch traten alle Klubobleute und Nationalratspräsidenten zusammen, um das von den Identitären eingeführte Wort zu diskutieren. Die FPÖ verteidigte es zuvor im Propaganda-Kanal Auf1

In, laut Anwesenden, "sachlicher und zurückhaltender Atmosphäre" widmete sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats – kurz: Präsidiale – am Mittwoch einem Aufregerthema der vergangenen und auch schon früherer Plenartage. Und zwar der wiederholten Verwendung des Begriffs "Remigration" durch Mandatarinnen und Mandatare der FPÖ.

Die Präsidiale besteht aus den drei Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen sowie den Klubobleuten aller Parlamentsfraktionen. Als beratendes Organ wacht sie unter anderem über die Einhaltung der Geschäftsordnung. Die parlamentarische Arbeit werde durch die Verwendung des demokratie- und verfassungsfeindlichen Begriffs "Remigration" gestört, sagte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) schloss sich ihr inhaltlich an. Beide haben FPÖ-Abgeordneten vor zwei Wochen Ordnungsrufe erteilt. Bures etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl, nachdem dieser in der Diskussion um den EU-Asylpakt geäußert hatte, die österreichische Bevölkerung wolle "einen Systemwechsel, der Festung Österreich – und Remigration".

Der Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hatte damals für eine solche Sanktion keinen Anlass gesehen und sich auf den Begriff "Remigration" in der Migrationsforschung berufen. Dort meint er die Rückkehr emigrierter Menschen in ihre Heimat.

"Remigration", wie sie auch Teil des FPÖ-Wahlprogramms ist, orientiert sich hingegen am einschlägigen Begriff der rechtsextremen Identitären, mit denen Kickl keine Berührungsängste hat. Damit ist die systematische Deportation nicht-weißer Menschen aus Europa gemeint, auch von bereits eingebürgerten Personen ist die Rede, wie Martin Sellner in seinem Buch Remigration: Ein Vorschlag ausführt. Seit ihrem Erfolg bei der vergangenen Nationalratswahl propagieren die Freiheitlichen "Remigration" in fast allen Nationalratssitzungen.

Erhellend ist zur blauen Definition von "Remigration" auch ein Interview, das die beiden FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker dem Chefredakteur des Propagandakanals Auf1 Stefan Magnet vor knapp einer Woche gaben. Magnet wurde hier dem Ruf von Auf1 als Plattform für Verschwörungsnarrative einmal mehr gerecht, als er in einer Frage zur sogenannten Remigration von "Ersetzungsmigration" spricht. Das hat einen Grund: Eine Umschreibung für das Verschwörungsnarrativ des „großen Austausches" tut spä