Ministerinnen Bauer und Tanner: "Die Augen vor der neuen Lage zu verschließen, ist unfassbar"

Heeresministerin Klaudia Tanner und Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (beide ÖVP) drängen auf eine schnelle Einigung auf einen längeren Wehr- und Zivildienst. "Erfindungen neuer Modelle" seien sinnlos

Die von der ÖVP forcierte Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst sorgt für eine Pattstellung unter den Koalitionären. SPÖ und Neos wollen bestenfalls einem Kompromiss mit Abstrichen bei der Dauer zustimmen. Die für den Wehr- beziehungsweise Zivildienst zuständigen Ministerinnen Klaudia Tanner und Claudia Bauer warnen dagegen vor einer weiteren Verzögerung der Wehrdienstreform und pochen auf eine Verlängerung. Es gehe darum, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und "die eigene Verantwortung wahrzunehmen".

Beim Wehrdienst ist der Wurm drin. Bereits im Jänner präsentierte die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Reformvorschläge: Der Grundwehrdienst solle von sechs auf acht Monate verlängert und um Milizübungen von zwei Monaten ergänzt werden. Beim Zivildienst wird eine Verlängerung von neun auf zwölf Monate empfohlen.

Die Verhandlungen der Koalitionspartner darüber sind aber schwer ins Stocken geraten. Während die ÖVP ohne Abstriche auf den Kommissionsvorschlag beharrt, sind SPÖ und Neos bei der Verlängerung weiter skeptisch. Ein von der SPÖ ins Spiel gebrachter Kompromiss zu einem "6+2"-Modell beim Heer und 9+2 beim Zivildienst, stößt bei Tanner und ihrer für den Zivildienst zuständigen Partei- und Ministerkollegin Claudia Bauer indessen auf wenig Begeisterung.

STANDARD: Frau Tanner, die Wehrdienstdebatte verfolgt uns jetzt schon seit etlichen Monaten, ohne dass es irgendetwas Neues gebe. Warum geht da nichts weiter?

Tanner: Das frage ich mich auch. Und es ist in diesen sicherheitspolitisch und geopolitisch herausfordernden Zeiten wirklich notwendig, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Dinge liegen am Tisch. Jetzt geht es darum, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Offensichtlich gibt es manche, die irgendetwas anderes vorschlagen als das, was die Experten meinen. Es eignen sich viele Themen für parteipolitische Befindlichkeiten und Spielchen. Aber mit Sicherheit nicht das Thema Sicherheit.

STANDARD: Auch Ihre Koalitionspartner wollen eine Stärkung der Miliz und der Wehrhaftigkeit Österreichs. Sie kritisieren aber, dass die ÖVP keinerlei Kompromissbereitschaft zeige. Und haben offenbar den Eindruck, dass Ihre Partei vor allem die Wehrpflicht verlängern will, ohne dass sonst am System groß etwas reformiert würde.

Tanner: Es soll da ja nicht um