Ungarn: Magyar schränkt Zugang für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ein

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat den Zuzug von Arbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt, indem er eine entsprechende Regierungsverordnung unterzeichnete. Diese Maßnahme betrifft vor allem die sogenannte Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orbán. Magyar, der seit dem 9. Mai im Amt ist, rechtfertigt diesen Schritt damit, dass mehr Ungarn in Jobs kommen sollen und Unternehmen davon abgehalten werden sollen, die Löhne durch die Beschäftigung von Ausländern zu drücken. Trotzdem herrscht in vielen Branchen in Ungarn Arbeitskräftemangel, was Industrie- und Arbeitgeberverbände kritisieren. Die Verordnung bedeutet jedoch kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger, sondern betrifft lediglich die vereinfachte Gastarbeiter-Regelung der Orbán-Regierung.

Ungarn hat den Zuzug von Arbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnete eine entsprechende Regierungsverordnung, die im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Demnach sollen neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der sogenannten Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orbán mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt werden.

Magyar regiert seit dem 9. Mai, nachdem seine bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hat. In Ungarn sind Schätzungen zufolge rund 90.000 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt, das sind rund zwei Prozent der in Ungarn beschäftigten Menschen. Sie sind vor allem in der Akkumulator- und Kfz-Industrie, am Bau, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten tätig. Die meisten von ihnen kommen aus den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.

Die Einschränkung des Zuzugs von sogenannten Gastarbeitern war ein Versprechen in Magyars Wahlkampf. Er begründete das damit, dass mehr Ungarn in Jobs kommen und die Unternehmen davon abgehalten werden sollten, die Löhne durch die Beschäftigung von Ausländern zu drücken. Industrie- und Arbeitgeberverbände wiesen wiederum darauf hin, dass in Ungarn in vielen Branchen Arbeitskräftemangel herrsche.

Die Verordnung bestimmt, dass bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Sie lässt offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Sie bedeutet kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger. Vielmehr bezieht sich der Stopp auf die vereinfachte Gastarbeiter-Regelung der Orbán-Regierung.

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