EU-Ombudsfrau rügt Brüssel: Von der Leyen darf Chats nicht automatisch löschen
Die Bürgerbeauftragte kritisiert das systematische Verschwinden von Signal-Messages der Kommissionschefin von der Leyen als Missstand, der rasch enden müsse.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat die Europäische Kommission wegen des automatischen Löschens von Kurznachrichten durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. O'Reilly bezeichnete dieses Vorgehen als inakzeptabel und forderte ein sofortiges Ende der Praxis. Sie betonte, dass solche Nachrichten wichtige Informationen für die öffentliche Rechenschaftspflicht enthalten könnten. Die Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Kommission zu stärken. Die Kommission muss nun auf die Bedenken reagieren und ihre Richtlinien zur Aufbewahrung elektronischer Kommunikation überdenken. Dies betrifft insbesondere die Kommunikation über private Messenger-Dienste.
Die Entscheidung ist wichtig, da sie die Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen betrifft und die Regeln für die Aufbewahrung von Kommunikationsdaten von hochrangigen Beamten beeinflusst.
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