Kosovo: Linke Regierungspartei gewinnt Wahl im Kosovo

Vetëvendosje gewinnt vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo mit 43 Prozent der Stimmen. Es war die dritte Wahl innerhalb von 16 Monaten, geprägt von politischer Instabilität und Blockaden. Trotz des Wahlsiegs stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die EU drängt auf stabile Institutionen im Kosovo, um Reformen voranzutreiben und die EU-Beitrittsbestrebungen zu unterstützen. Die anhaltende politische Krise und ständige Neuwahlen verzögern jedoch diese Prozesse und die Auszahlung von EU-Fördermitteln.

Die ​Regierungspartei Vetëvendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Die linke Partei erreichte 43 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen mitteilte. Dahinter landete demnach die Demokratische Partei mit 21 Prozent und die Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga mit 18 Prozent der Stimmen.

Es ⁠war die dritte Parlamentswahl in dem ​Land binnen 16 Monaten. Vetëvendosje war schon bei den beiden vorherigen Wahlen im Februar und im Dezember des vergangenen Jahres stärkste Kraft geworden.

Nach seiner ersten Wiederwahl im Februar 2025 war Kurti zunächst daran gescheitert, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Dezember wurde Kurtis Partei dann abermals stärkste Kraft; diesmal mit 51 Prozent der Stimmen. Im Februar 2026 stand die neue Regierung. Das Parlament konnte sich jedoch nicht auf einen Präsidenten einigen – und wurde im April schließlich aufgelöst.

Es ist fraglich, ob die anhaltende politische Krise im Kosovo mit dieser Wahl endet. Vetëvendosje wäre weiter auf Koalitionspartner ⁠angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Zudem ist ​ein Kompromiss mit der Opposition nötig, um die für die Wahl eines neuen Präsidenten erforderliche Zweidrittelmehrheit zu ‌sichern.

Das Land strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an, verfügt jedoch seit fast einem Jahr über keine voll handlungsfähige Regierung. Die EU hat die Politiker im Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien ⁠erklärte, wiederholt aufgefordert, stabile Institutionen ​zu schaffen. Dadurch sollen die für eine Mitgliedschaft notwendigen Reformen umgesetzt werden. Die ständigen Neuwahlen haben ‌diese Reformen sowie die Auszahlung von ‌EU-Fördermitteln verzögert.