Armenien: Regierung von Nikol Paschinjan nach Parlamentswahl gestärkt

Bestätigung für den prowestlichen Kurs von Nikol Paschinjan: In der Südkaukasusrepublik Armenien haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag gestimmt. Stärkste oppositionelle Kraft wurde der prorussische Parteiblock Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 23,3 Prozent.

Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis Armenien, das 9,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien zieht dem vorläufigen Endergebnis nach eine dritte prorussische Kraft mit genau vier Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament ein. Für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte reicht dies aber nicht. Paschinjans Partei erhält 61 der insgesamt 105 Sitze in der Nationalversammlung.

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.

»Die Zivilvertrags-Partei hat gewonnen und wird die Regierung bilden«, sagte Paschinjan bereits am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Teilergebnisse Journalisten. Dabei sprach er von einem »historischen Sieg seiner Partei«. Dieser werde »Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern«, sagte der 51-Jährige.

Paschinjan will den Kaukasusstaat Armenien der EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemaligen traditionell eng mit Russland verbundenen Sowjetrepublik zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt. Paschinjans Herausforderer Karapetjan kritisierte Paschinjans Kurs vor der Wahl als »rücksichtsloses Vorpreschen« in Richtung Westen.

Nach seiner Stimmabgabe in Eriwan hatte Paschinjan jedoch gesagt, Armenien werde eine ausgewogene auswärtige Politik verfolgen. Die Frage nach »einer Wahl zwischen Russland und dem Westen« stelle sich nicht.

Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Analysten bezeichneten den bisherigen Kurs der Regierung in Eriwan als einen Versuch, »auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen.«

Moskau reagiert zunehmend verärgert über den prowestlichen Kurs des Landes. Kremlchef Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde: Das »ukrainische Szenario« habe mit dem Versuch Kyjiws begonnen, der EU beizutreten, sa