Katherina Reiche: Bundesländer stellen sich gegen neues Heizungsgesetz

Dem sogenannten Heizungsgesetz droht ein Debakel im Bundesrat. Eine breite Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten abgelehnt. Der Umweltausschuss des Bundesrates folgte damit zwei Anträgen Niedersachsens, die vorsehen, die bisherigen Regeln beizubehalten. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor.

In den Ländern gibt es nur noch sechs grüne Umwelt- und Energieminister. Trotzdem fanden die Anträge im Umweltausschuss des Bundesrates eine breite Mehrheit.

Mitte Mai hatte das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Unter Führung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die schwarz-rote Regierung damit ein zentrales Versprechen einlösen: die Abschaffung des »Heizungsgesetzes« des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Stimmt der Bundestag wie geplant zu, entfällt etwa die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen.

Aus Sicht des Umweltausschusses des Bundesrates gefährdet der Entwurf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor und setzt falsche Anreize zugunsten fossiler Heiztechnologien. Kritisch bewertet wird vor allem die geplante Lockerung von Vorgaben für fossile Heizsysteme. In den Anträgen Niedersachsens wird unter anderem gefordert, zentrale Passagen des Gesetzentwurfs zu streichen. Damit bliebe die bisherige verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien (die meist nur Wärmepumpen erfüllen) bestehen.

»Statt jetzt auch im Wärmesektor eine Rolle rückwärts hinzulegen, muss das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit seinen klaren Klimavorgaben fortgeführt und weiterentwickelt werden«, sagte der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Die Grünen) dem SPIEGEL. Insbesondere die 65-Prozent-Regel für den Einsatz erneuerbarer Energien habe sich als zentrale Leitplanke für die Wärmewende bewährt und dürfe nicht aufgeweicht werden. Das vorgesehene Ende für fossile Heizungen ab 2045 wegfallen zu lassen, hält er für einen »klimapolitischen Irrsinn«.

Die Entwicklung im Bundesrat ist brisant, auch wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Zunächst muss das Gesetz in den Bundestag, dort ist für den 11. Juni die erste Lesung vorgesehen. Ein Tag später tagt der Bundesrat.

Das neue Gesetz von Wirtschaftsministerin Reiche sieht vor, dass Gas- und Ölheizungen künftig mit einem schrittweise wachsenden Anteil