Spitzentreffen im Kanzleramt: Koalition dämpft Erwartungen an Treffen zu Reformenvorhaben

Schwarz-rote Koalition dämpft Erwartungen an bevorstehendes Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. CDU- und SPD-Generalsekretäre betonen, dass keine konkreten Beschlüsse erwartet werden. Themen wie Steuern, Rente und Arbeitsmarkt sollen diskutiert werden, jedoch ohne konkrete Maßnahmen. Opposition kritisiert das Treffen als zu spät und warnt vor möglichen Sozialkürzungen. Ein gemeinsamer Fahrplan für Reformprojekte soll kurz vor der parlamentarischen Sommerpause festgelegt werden.

Mehrere Mitglieder der schwarz-roten Koalition haben die Erwartungen an ein bevorstehendes Spitzentreffen vorab gedämpft. Bei der Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gehe es vor allem darum, »im Gespräch zu bleiben« und nicht darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet nach eigenen Angaben noch keine konkreten Beschlüsse. Zwar dürfe das Treffen nicht bloß eine lockere Zusammenkunft werden, aber echte inhaltliche Maßnahmen würden wohl auch nicht besprochen werden, sagte Klüssendorf.

Am kommenden Mittwoch sollen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern treffen. Dabei will man vor allem über Reformvorhaben der Regierung sprechen. Dafür sind im Kanzleramt drei Stunden Zeit angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Treffen als »ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen«.

Aus einem Papier zu dem Treffen, welches der ZEIT vorliegt, gehen die Leitfragen für die Gespräche hervor. Demnach soll in den drei Stunden über den »Reformbedarf allgemein«, den »Arbeitsmarkt«, Rente, Steuern und Bürokratieabbau gesprochen werden. Dem Papier sind dabei zu jedem Unterpunkt Fragen zu entnehmen, etwa inwiefern angesichts von Fachkräftemangel, der »hohen Teilzeitquote« und dem »im internationalen Vergleich eher hohen Krankenstand« das insgesamt »zur Verfügung stehende Arbeitsvolumen« erhöht werden könne.

Zum Thema Rente soll mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden erörtert werden, wie aus ihrer Sicht das tatsächliche Rentenzugangsalter »bis zur Vollendung der Rente mit 67« erhöht werden könne oder wie die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden könne. Bei der Einkommensteuer möchte die Koalition laut Leitfaden vor allem über mögliche Vereinfachungen im Steuersystem sprechen, um dieses »praktikabler und gerechter zu gestalten«.

Es sei »sehr viel verlangt«, von den Sozialpartnern bereits nach dem Treffen geeinte Vorschläge zu erwarten, sagte SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Es sei aber wichtig, Gewerk