Keine Bevorzugung: Streit um Krankenhausfinanzierung - Klage abgewiesen

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Im Rechtsstreit um die Finanzierung von Krankenhäusern in Berlin hat das Verwaltungsgericht eine Klage eines Bündnisses aus privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken abgewiesen. Die rund 30 Kliniken hatten dem Senat vorgeworfen, dass der landeseigene Klinikverband Vivantes durch millionenschwere Sonderzahlungen zu Unrecht bevorzugt werde. Die Klage sei unzulässig, hieß es nun vom Gericht, da der zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig sei.