Diffamierender Facebook-Beitrag: Meta muss 100.000 Euro wegen verzögerter Löschung zahlen

Wegen der verzögerten Löschung eines Facebook-Beitrags soll der US-Konzern Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden, der nun veröffentlicht wurde(öffnet im neuen Fenster) (Az.: 2-03 O 128/26).

In dem Beitrag wurde ein im Gaza-Streifen eingesetzter Soldat laut Gericht zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem seien sein vollständiger Name und sein Foto veröffentlicht worden. Dagegen war der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main vorgegangen.

Obwohl das Gericht dem sozialen Netzwerk die Veröffentlichung der Beiträge am 23. März 2026 untersagte, wurden diese zunächst nicht gelöscht. Daher habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt, das die Kammer mit dem Beschluss bereits angedroht hatte. Am 8. beziehungsweise 10. April 2026 seien die Beiträge von der Plattform entfernt worden.

Der Zeitraum von 15 beziehungsweise 17 Tagen für die Löschung war nach Ansicht des Gerichts zu lang, so dass ein Ordnungsgeld verhängt wurde. "Dieser im Medienzeitalter erhebliche Zeitraum wiegt hier besonders schwer, weil unter Verwendung des Klarnamens und Bildnisses des Antragstellers Falschvorwürfe verbreitet wurden, wonach er Kriegsverbrechen begangen habe", teilte die Kammer zur Begründung mit und fügte hinzu: "Es obliegt Meta als Teil eines milliardenschweren Konzerns, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die auferlegten Verpflichtungen unverzüglich erfüllt werden können. Das gilt umso mehr, als dafür kein hoher Aufwand betrieben werden müsste."

Weiter hieß es zur Höhe des Bußgeldes: "Die Angaben von Meta zu internen Verzögerungsprozessen einschließlich Sprachhürden wirken eher schulderhöhend als schuldrelativierend. Denn damit räumt Meta ein, strukturelle Fehlorganisationen bewusst aufrechtzuerhalten, die eine unverzügliche Beachtung gerichtlicher Unterlassungsgebote unmöglich machen."

Metas Einschätzung, wonach der zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnete Antragsteller allenfalls geringfügige negative Auswirkungen befürchten müsse, stelle "eine Geringschätzung gerichtlicher Entscheidungen sowie der Persönlichkeitsrelevanz von unzulässigen Äußerungen im Internet" dar.

Der Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen mit einer sofortigen Beschwerde angefochten werden.